Peter Winter und Dr. Florian Herrmann: Zusätzliche 10 Millionen Euro für innere Sicherheit / Große Investition in Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei

„Die vorbildliche Arbeit der bayerischen Polizei
erfordert die richtigen Rahmenbedingungen. Daher haben wir heute im
Haushaltsausschuss auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen,
zusätzliche zehn Millionen Euro für innere Sicherheit zu investieren“
erklärt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt
und Finanzfragen des Bayerischen Landtags.

Ein großer Teil dieser Mittel, nämlich fünf Millionen Euro, sollen
in das Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei im
oberbayerischen Ainring fließen. „Jährlich kommen knapp 12.000
Seminarteilnehmer zu den mehr als 850 Fortbildungsveranstaltungen“,
verdeutlicht Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, die zentrale Rolle des
Instituts. Der CSU-Politiker ergänzt: „Die europaweit anerkannte
Fort- und Weiterbildung unserer bayerischen Polizistinnen und
Polizisten ist ein Garant für die hohe Qualität der Polizei im
Freistaat. Dafür braucht es auch moderne Räumlichkeiten. Die
Kooperation mit weit mehr als 100 Sicherheitsorganisationen zeigt die
breite Verankerung des Instituts in der Sicherheitslandschaft
Bayerns. Eine Investition in Ainring ist eine Investition in die
Sicherheit in unserem Land.“

Der andere Teil der zehn Millionen Euro ist für dringende Bau- und
Renovierungsmaßnahmen vorgesehen. „Für eine moderne Polizeiarbeit
braucht es moderne Dienststellen“, so Winter. Daher war es uns als
Fraktion wichtig, zusätzlich zu den bereits eingeplanten Mitteln hier
einen Schwerpunkt zu setzen. Im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2016
will die CSU-Fraktion mit verschiedenen Initiativen insgesamt 50
Millionen Euro für besondere Schwerpunkte verwenden.

„Wir freuen uns, dass wir das große Engagement unserer
Polizistinnen und Polizisten handfest unterstützen können“, so
Herrmann. „Wer jeden Tag die Sicherheit der Menschen im Freistaat zum
Ziel hat, dem müssen wir auch die erforderliche Infrastruktur zur
Verfügung stellen. Wir als CSU-Fraktion stehen zu unserer Polizei.
Die zehn Millionen Euro sind eine gute Investition in die Sicherheit
unserer Freistaates.“

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