Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten

Wie am 25.11. bekannt wurde, hat die CDU auf ihrem Parteitag in
Leipzig u.a. beschlossen, dass bei zukünftigen IT-Projekten in der öffentlichen
Verwaltung “Auftragsvergabe und Förderung … an die Einhaltung der Prinzipien
Open Source und offene Standards gebunden” sind. (1)

“Bereits als vor einem Monat das Niedersächsische Digitalisierungs-Gesetz (NDIG)
beschlossen wurde, haben wir auf den fehlenden Inhalt hingewiesen, dass mit
keinem Wort so genannte Freie Software als Alternative zu kommerziellen
Angeboten bedacht wird. (2) Das wird jetzt hoffentlich bei der praktischen
Umsetzung des Gesetzes nachgeholt,” mahnt Thomas Ganskow, Vorsitzender der
Piraten Niedersachsen. “Und das sollte dann nicht nur für die damals
angesprochene Steuerverwaltung gelten, sondern auch für jegliche andere Art der
digitalen Verwaltung. Eine Ausrede hat jetzt auch die CDU nicht mehr.”

Weiterhin umfasst der Beschluss, dass “Deutschland … staatlich erhobene Daten
ebenso wie die seiner Behörden und Tochterunternehmen als Open Data (mit hoher
Datenqualität und in maschinenlesbarer und -nutzbarer Form) über einen
kostenlosen Service zur Verfügung” stellt.

“Es wäre ein Quantensprung in der niedersächsischen Politik, wenn dies auch hier
im Land endlich umgesetzt würde. Den wohlfeilen Worten müssen jetzt schnelle
Taten folgen. Dass Niedersachsen noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz
hat, ist ein Armutszeugnis schlechthin. Wobei kostenfreier Zugang zu allen
staatlich erzeugten Informationen nicht einmal im entsprechenden Gesetzentwurf
unter Rot-Grün vorgesehen war (3) und auch der aktuelle Koalitionsvertrag da
bislang nicht drauf hoffen ließ. Interessant ist jetzt, wie in diesem
Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf der Opposition umgegangen wird (4), der
nichts anderes fordert, als das, was wir Piraten schon seit langem tun (5) und
was jetzt plötzlich und unerwartet also auch die CDU anstrebt,” so Ganskow
weiter. “Da möchte man gern mal Mäuschen sein, wenn die Regierung sich mit den
Inhalten beschäftigt.”

(1) http://ots.de/FCW9ja
(2) http://ots.de/pAjsTu
(3) http://ots.de/hcOsIy
(4) http://ots.de/LfLArN
(5) http://ots.de/PXR7Xr

Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB)

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4450227
OTS: Piratenpartei Deutschland

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