Plenartagung des Europäischen Parlaments / 11. bis 14. Dezember 2017 – Die Schwerpunkte

Verleihung Sacharow-Preis, Brexit,
Panama-Papiere, Juncker-Plan, Phosphate im Döner, Reform
Agrarpolitik, Online-TV, Kinderschutz

Im Rahmen seiner Plenartagung vom 11. bis 14. Dezember 2017 wird
das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden
Themen beraten:

– Verleihung des Sacharow-Preises: Demokratische Opposition in
Venezuela

Am Mittwochmittag ehrt das Europäische Parlament die demokratische
Opposition in Venezuela mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit
2017. Zur demokratischen Opposition in Venezuela gehören: Die
Nationalversammlung (deren Präsident Julio Borges) und alle von der
Organisation „Foro Penal Venezolano“ (venezolanisches Forum zur
Verteidigung politischer Häftlinge) als solche anerkannten
politischen Gefangenen, darunter Leopoldo López, Antonio Ledezma,
Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und
Andrea González. Preisträger Antonio Ladezma und die Ehefrau des
inhaftierten Preisträgers Daniel Ceballos kommen dann am Freitag, den
15. Dezember zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Europäische Haus
nach Berlin.

– Brexit: Zentrale Debatte der Plenartagung

Das Plenum wird am Mittwochmorgen über die bisherigen Fortschritte
bei den Verhandlungen über das Ausscheiden des Vereinigten
Königreichs aus der Europäischen Union debattieren. Zentral wird
dabei sein, ob das Plenum die am 08.12.2017 erreichten Ergebnisse
zwischen Kommission und Premierministerin May in den Bereichen Rechte
der EU-Bürger, Grenze zu Irland und der EU-Scheidungsrechnung als
„ausreichende Fortschritte“ beurteilt. Am 15. Dezember wollen die
Staats- und Regierungschefs darüber sprechen, ob diese „ausreichenden
Fortschritte“ erzielt wurden und über den weiteren Fortgang beraten
und entscheiden.

– Panama-Papiere: Weitreichende Vorschläge zur Beseitigung
illegaler Steuerpraktiken

Bessere Regulierung der Finanzmittler, besserer Schutz von
Informanten, einheitliche Definition von Steueroasen – dies sind drei
der Vorschläge, die am Mittwoch zur Abstimmung stehen und die als
Lehren aus den Erkenntnissen der Panama-Papiere gezogen werden
sollen.

– EFSI: EU-Investitionsplan wird verlängert und aufgestockt

Der „Juncker-Plan“ (Europäischer Fonds für strategische
Investitionen, EFSI) soll bis zum Jahr 2020 verlängert und mit
zusätzlichen Mitteln aufgestockt werden. Somit sollen bis zum Ende
der Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens insgesamt Investitionen
in Höhe von 500 Milliarden Euro angeschoben worden sein. Das
Europäische Parlament hat in den Verhandlungen u. a. Wert darauf
gelegt, dass die Mittel besser verteilt werden und alle Staaten
profitieren.

– Döner: Abstimmung über Zulassung von Phosphatzusätzen in
Tiefkühl-Fleischspießen

Das Parlament wird am Dienstag darüber entscheiden, ob es aus
Gesundheitsgründen – bis die Ergebnisse einer laufenden
Sicherheitsüberprüfung vorliegen – einen Vorschlag der EU-Kommission
stoppt, Phosphate in Dönerfleisch zuzulassen.

– Reform der EU-Agrarpolitik: Besserer Schutz für Landwirte

Vereinfachung der EU-Agrarpolitik, Stärkung der Landwirte
gegenüber den Supermärkten – Entsprechende Reformvorschläge stehen am
Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung.

– Mehr Auswahl bei TV- und Radioprogrammen online

Neue Regeln sollen Verbrauchern eine größere Auswahl von Fernseh-
und Hörfunkprogrammen verschaffen, die in der EU angeboten werden.

– Besserer Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch

Mitgliedsstaaten müssen besser und schneller gegen sexuellen
Missbrauch und Ausbeutung von Kindern vorgehen, so ein
Entschließungsentwurf, der am Donnerstag zur Abstimmung steht.

Weitere Tagesordnungspunkte: http://ots.de/SJag6

Weiterführende Informationen:

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle
Pressekonferenzen im Livestream:
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