Pohl/FREIE WÄHLER zu Strafzinszahlungen des Freistaats Bayern: Expansive Geldpolitik der EZB endlich beenden

Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der
FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung: „Bayern bezahlt
neun Millionen Euro Strafzins für Geldeinlagen“:

„Die Staatsregierung muss ihren Einfluss geltend machen, damit die
expansive Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi endlich beendet wird.
Dauer und Ausmaß der aktuellen Niedrigzinsphase haben bereits ein
beispielloses Niveau angenommen: Seit 2008 sank der EZB-Leitzinssatz
fast kontinuierlich von damals 4,25 Prozent auf heute null Prozent,
wobei für große Geldanlagen seit geraumer Zeit auch Negativzinsen
erhoben werden. Dies schadet nicht nur dem Freistaat Bayern, der in
den Jahren 2016 und 2017 bereits 8,9 Millionen Euro an Strafzinsen
für Bargeldeinlagen bezahlen musste, sondern auch den Bürgerinnen und
Bürgern. Diese erleiden hierdurch langfristig erhebliche
Vermögensnachteile. Unverständlich ist auch, warum der Freistaat
Strafzinsen in einem solchen Ausmaß zahlen musste. Es wirft die Frage
auf, ob der Finanzminister sein Cash Management im Griff hat. Bei
Zinssätzen zwischen -0,02 Prozent und -0,11 Prozent ergibt das
rechnerisch einen sehr hohen durchschnittlichen Bargeldbestand. Es
ist zweifelhaft, ob dies so sein muss. Durch schnellere Auszahlungen
oder überlegtere Anlagestrategien hätten sich derart hohe
Zinszahlungen sicher vermeiden lassen.“

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 – 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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