Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg fordert mehr Unterstützung für strukturschwache Regionen

Der parteilose Bürgermeister von Wittenberge und
Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann,
hat mehr Unterstützung vom Bund für strukturschwache Regionen
gefordert.

Im Inforadio vom rbb sagte Hermann am Mittwoch, wenn mehr Regionen
gefördert werden sollen, müsse auch mehr Geld in die Fördertöpfe
fließen.

„Wenn es gelingt, durch kluge Politik (den) Willen zur Zukunft zu
wecken, dann kann man eine ganze Menge erreichen. (..) Dann bedarf es
natürlich der Rahmenbedingungen und da ist das Land gefragt. (…) Da
steht jetzt in erster Linie im Vordergrund: die Infrastruktur – und
zwar die verkehrliche, (…) gerade die Schieneninfrastruktur (…)
und die digitale Infrastruktur, um dem ländlichen Bereich auch eine
Chance zu geben.“

Dafür müsse auch die Finanzierung der Länder umstrukturiert
werden, so Hermann:

„Wir haben (…) in den letzten Jahren (erlebt), dass sowohl die
Bundesebene, wie auch die Landesebene und zum Teil auch die
Kreisebene (…) von der Einnahmenseite her recht gut aufgestellt
sind, (aber) dann auf der gemeindlichen Ebene dann nicht mehr so sehr
viel ankommt. (…) Dieses Umschichten nach unten (…) halte ich für
sehr wichtig – dass (…) die Gelder unten ankommen, da wo die
Menschen wohnen, und wo sie auch gebraucht werden. Und bisher ist es
häufig so, dass durch Reformen (…) die gemeindliche Ebene nicht
entlastet wurde, sondern noch zusätzlich belastet wurde. Das ist der
falsche Weg.“

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