Präsidentin des Landesrechnungshofs, Marion Claßen-Beblo, kritisiert Berliner Senat

Dem Berliner Senat fehlt nach Ansicht des
Landesrechnungshofs eine Gesamt-Planung, um den Sanierungsstau in der
Stadt abzubauen.

„Man muss frühzeitig planen, wie man diesen Sanierungsstau mittel-
und langfristig abbauen kann. Und dann muss für diese geplante
Sanierung und Maßnahmen eine ordentliche Unterlegung im Haushalt
stattfinden. Und das ist bisher nicht passiert“, kritisierte die
Präsidentin des Rechnungshofs, Marion Claßen-Beblo, am Montag im
RBB-Inforadio. Es gebe immer nur punktuelle Betrachtungen, aber
keinen großen Überblick und keine strategische Steuerung. Der
Sanierungsstau habe ein Ausmaß angenommen, dass einem schwindelig
werden könne.

Claßen-Beblo bemängelte, es sei versäumt worden, frühzeitig im
Haushalt für Investitionen zu sorgen. „Wenn bei den Investitionen
nicht ausreichend Vorsorge getroffen wird im Haushalt, wird es
irgendwann dazu führen, dass zukünftige Haushalte verstärkt belastet
werden, weil die Substanz zerstört ist, weil man im Grunde nicht mehr
sanieren kann, sondern alles neu bauen muss.“

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