Prof. Dr. Gerhard Waschler: Bayern baut Bildungschancen aus – Zustand der Schulgebäude ist kommunale Zuständigkeit (FOTO)

„Wenn der Bund sich weiter in die Bildungspolitik der Länder
einmischt, bestehen zwei Gefahren: Erstens bekämen wir eine
Orientierung am Durchschnitt der Länder und damit eine
Verschlechterung der hervorragenden bayerischen Bildungsstandards.
Und zweitens droht eine weitere Umverteilung von Steuermitteln in
Deutschland, also eine Art zusätzlicher Länderfinanzausgleich zu
Lasten Bayerns.“ Das erklärte Professor Dr. Gerhard Waschler, der
bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Er widersprach damit Forderungen des neu gewählten Präsidenten des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl.

Überein stimme man im Ziel, kräftig in die Bildungschancen der
Kinder zu investieren. Dabei gebe der Freistaat Bayern seit vielen
Jahren so viel Geld für den Bereich Bildung aus wie kein anderes
Bundesland. „Wenn der Kommunalverband aber einen schlechten Zustand
von Schulgebäuden beklagt, so müsse man auch dazu sagen, dass dies
die Zuständigkeit der Kommunen ist. Nach meiner Beobachtung sorgen
die bayerischen Kommunen aber gut für ihre Schulen. Dort wo jedoch
öfter Kritik geübt wird, nämlich in München und in Nürnberg, sind
SPD-Oberbürgermeister für die Schulgebäude verantwortlich. Manchmal
ist es auch wichtig, Ross und Reiter zu nennen“, so Waschler. An der
Unterstützung für die bayerischen Kommunen durch den Freistaat könne
es nicht liegen. Der Staat und die kommunalen Spitzenverbände haben
sich erst vor wenigen Monaten auf einen neuen Rekord-Finanzausgleich
für das Jahr 2018 geeinigt. „In diesem Jahr erhalten unsere Kommunen
über 9,5 Milliarden Euro. Das ist die höchste Summe in der Geschichte
des Kommunalen Finanzausgleichs. Wenn der Kommunalverband von den
Schulen als –Baracken statt Kathedralen der Bildung– spricht, meint
er deshalb vor allem andere Bundesländer und nicht Bayern. Es wäre
fair, zwischen den Bundesländern stärker zu unterscheiden“, forderte
Waschler.

Der CSU-Bildungspolitiker begrüßt die erst im Sommer letzten
Jahres durch eine Grundgesetzänderung geschaffenen Möglichkeiten für
den Bund, finanzschwache Gemeinden bei der Schulinfrastruktur zu
unterstützen. „Es darf aber nicht so sein, dass jene Länder, die ihre
Gemeinden und Schulen bisher im Regen stehen haben lassen, besonders
belohnt und Bayern im Gegenzug bestraft wird. Die Mittel müssen
gerecht verteilt werden.“

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