Ramsauer will TÜV-Pläne der EU im Verkehrsminister-Rat verhindern

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur Verkürzung der TÃœV-Fristen bei älteren Autos oder solchen mit hoher Kilometerleistung im Verkehrsminister-Rat stoppen. Das kündigte der CSU-Politiker gegenüber dem Online-Portal der „Bild-Zeitung“ an. Ramsauer unterstrich dabei, dass sich die Prüfpraxis in Deutschland bewährt habe: „Wir haben bei der Hauptuntersuchung hohe Standards. An unserem Modell können sich andere Staaten orientieren. Wenn überall in Europa eine solche Qualität vorherrschen würde wie bei uns, wären wir einen großen Schritt weiter.“ Brüssel könne die Prüfpraxis „gerne harmonisieren – aber auf deutschem Niveau“, betonte der CSU-Politiker weiter. Ramsauer wies allerdings darauf hin, dass Deutschland bei der geplanten Brüsseler TÃœV-Verordnung kein Veto wie bei steuerpolitischen Entscheidungen einlegen könne. Er wolle aber für eine Mehrheit im Sinne der deutschen Position kämpfen. „Wir bringen unser Gewicht in Europa ein, damit eine sinnvolle Lösung rauskommt. Dafür brauchen wir Verbündete, weil es um eine Mehrheitsentscheidung geht“, betonte der Verkehrsminister.

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