rbb-exklusiv: Berliner SPD-Fraktionschef fordert Neuregelung des Milieuschutzes

Die Berliner SPD hat sich für stärkere Maßnahmen
ausgesprochen, um die steigenden Mieten in der Stadt in den Griff zu
bekommen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte am Mittwoch im Inforadio vom
rbb, eine Möglichkeit sei zum Beispiel, die Milieuschutzgebiete
auszuweiten. Wenn es nach ihm ginge, würde er „sogar für einige Jahre
flächendeckend auf ganz Berlin ein Milieuschutzgebiet ausbauen.“

Der SPD-Politiker will dazu rechtlich prüfen lassen, ob künftig
das Land selbst über Milieuschutzgebiete entscheiden kann. „…
bisher liegt das ja bei den Bezirken. Warum sagen wir nicht, wir als
Land Berlin haben (…) das Recht Milieuschutzgebiete und damit den
Schutz der Wohnungen zu etablieren?“

Milieuschutzgebiet heiße, „es gibt ein Vorkaufsrecht für uns im
Land Berlin. Wenn ein Eigentümer sagt: Ich verkaufe, sagen wir: Wir
kaufen und schützen damit die Mieterinnen und Mieter“.

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