Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die
Beratungen mit den Unions-Innenministern von Bund und Ländern als
Erfolg gewertet.
Im rbb-Inforadio sagte Henkel am Freitag, er sei sehr zufrieden
mit den Ergebnissen der Konferenz: „Ich habe im Vorfeld in der Tat
zwei Punkte gesetzt, gemeinsam mit anderen Kollegen aus der Union –
und habe immer deutlich gemacht, dass die Debatte allein schon
wichtig ist. Dazu zählten die beiden Punkte Burka-Verbot und doppelte
Staatsbürgerschaft. Und ich finde, wir haben dazu gestern etwas Gutes
beschlossen. (…) Ich habe überhaupt nicht das Gefühl, nicht mal im
Ansatz, dass mir irgendwer in die Parade gefahren ist, schon gar
nicht meine Kollegen. Ich fand die Diskussion gestern sehr
befruchtend, sie hat viel Spaß gemacht, und wir haben etwas wie ich
finde total Gutes vorgelegt.“
Dass die Vollverschleierung nicht vollständig verboten werden
soll, damit zeigte sich Henkel einverstanden: „Vollverschleierung
beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie steht mit
ihrer frauenverachtenden Symbolik im Widerspruch zur
Gleichberechtigung und Würde der Frau. Sie leistet
Parallelgesellschaften Vorschub und ist damit ein
Integrationshemmnis. Die Vollverschleierung widerspricht unserem
gesellschaftlichen Konsens. Und wenn wir uns darauf verständigt
haben, noch einmal, dann finde ich nicht, dass mir jemand in die
Parade gefahren ist. Und wenn wir dazu noch definieren, wo
Vollverschleierung überhaupt nicht geht – im öffentlichen Raum und im
Straßenverkehr – dann finde ich ist das ein gutes Ergebnis.“
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