rbb-exklusiv: Geisel: Berlin muss beim Katastrophenschutz noch nachbessern

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält den
Katastrophenschutz in der Hauptstadt noch nicht für ausreichend. Der 31-stündige
Stromausfall in Köpenick vor einem Jahr sei ein Warnschuss gewesen, sagte er am
Mittwoch im Inforadio vom rbb.

“Wir sind momentan dabei, ein neues Katastrophenschutzgesetz zu beschließen, das
werden wir dieses Jahr noch tun”, sagte Geisel. Ziel sei es, die verschiedenen
Firmen der kritischen Infrastruktur besser zu koordinieren. “Wir haben Geld zur
Verfügung gestellt im neuen Haushalt, um Notstromversorgung zu verbessern, den
Digitalfunk zu verbessern, da ist noch eine Menge zu tun.” Aber aufgrund des
Ausfalls in Köpenick wüssten jetzt alle, an welchen Stellen gehandelt werden
müsse.

Zum Notfallplan gehöre auch, dass alle Bezirke ein offizielles Gebäude mit einem
Notstromaggregat ausstatten. Bisher hat das nur Treptow-Köpenick umgesetzt. “Das
brauchen wir in allen Bezirken. Deswegen haben wir im Haushalt 2020/21 für jeden
anderen Bezirk jeweils 300.000 Euro zur Verfügung gestellt.” Geisel sagte, er
gehe davon aus, dass die Maßnahme bis 2022 stadtweit umgesetzt sei.

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