rbb exklusiv: Geplantes Paketdienst-Gesetz hilft Boten nicht

Das neue Paketdienst-Gesetz, das im
Bundesarbeitsministerium vorbereitet wird, ist nicht geeignet, um die
prekäre Situation vieler Paketboten zu verbessern.

Dies erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes
Kurier-Express-Post-Dienste e.V., Andreas Schumann, im rbb. Das
eigentliche Problem der Branche sei die veraltete Lieferstruktur bei
zunehmendem Paketaufkommen. Dadurch würden die Subunternehmer, die
für die großen Zusteller fahren, immer weniger verdienen. „Fünf Autos
fahren je ein Paket zu einem Eingang. Es müsste ein Auto kommen mit
fünf Paketen. Das bedeutet dann den fünffachen Umsatz für einen
Stopp. Damit kann jeder Unternehmer leben.“ Zur Zeit gebe es viele
Insolvenzen in der Branche. Einige Subunternehmer versuchten unter
dem wirtschaftlichen Druck, bei den Arbeitnehmern zu sparen.

Der neue Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) sieht vor, dass künftig die großen Zusteller haften, wenn
Subunternehmer keine Sozialbeiträge für ihre Angestellten zahlen. Die
großen Paketdienste können sich jedoch von der Haftung befreien, zum
Beispiel, wenn der Subunternehmer seine fachliche Eignung nachweist.

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