rbb-exklusiv:ÖVP-Europapolitiker sieht Grundlinie für Asyl-Einigung

Der Europa-Abgeordnete der ÖVP, Heinz Becker,
hofft, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Mehrheiten für eine
veränderte Flüchtlingspolitik geben wird.

Im Inforadio vom rbb sagte der Innenexperte am Donnerstag, es
zeichne sich jetzt schon eine „Grundlinie“ ab. Dabei gehe es zum
einen darum, die Sicherung der EU-Außengrenzen massiv zu verstärken.
Zum anderen sollen nach seinen Vorstellungen künftig außerhalb der EU
sogenannte „Aufnahmecenter“ entstehen. Über deren Errichtung soll mit
Ländern wie Ägypten und Tunesien verhandelt werden: „Wir wollen vor
der Einreise in die Europäische Union die Asylberechtigung klären.
… Wir wissen, wir müssen eine präzise Unterscheidung zwischen
Flüchtlingen und anderen Einwanderern treffen. Und die Flüchtlinge,
die sollen in voller Berechtigung der Genfer Flüchtlingskonvention
auch dann aufgenommen werden, und alle anderen dann vorerst nicht.
Und das ist der Unterschied – zwischen legaler und illegaler
Migration klar zu unterscheiden. … Diese Frage ist die
Schlüsselfrage.“

Becker stellte außerdem klar, dass, wenn Deutschland die Grenzen
für bereits registrierte Flüchtlinge schließen sollte, Österreich
diesem Beispiel folgen wird: „Ich glaube wir werden dann einen
entsprechender Domino-Effekt erzeugen müssen.“

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