rbb-inforadio exklusiv: Jean Asselborn warnt vor Rechtsruck in Deutschland

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat
angesichts des bevorstehenden Führungswechsels in der CDU vor einem
Rechtsruck in Deutschland gewarnt.

Asselborn sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, wenn Deutschland
so weit nach rechts rücke wie Österreich oder gar Ungarn, sei das
nicht gut für Europa.

„Man hört jetzt auch aus Deutschland von Bewerbern für die
CDU-Präsidentschaft, dass die Flüchtlingspolitik bei der Europawahl
in den Vordergrund gestelt werden soll. Ich habe nichts dagegen. Aber
die deutsche Migrationspolitik darf nie auf die Linie von Kurz
(Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, ÖVP. d. Red.) und Strache
(Österreichs Vizekanzler Hans-Christian Strache, FPÖ, d.Red.)
kommen.“

Auch ein Rückzug Deutschland aus dem Migrationspakt der UNO wäre
ein schwerer Rückschlag. „Da wäre mir bange für die
Wertegemeinschaft. Dann könnten wir in Europa die Rolläden der
menschlichen Dimension herunterlassen. Das darf nicht geschehen.“

Asselborn betonte, er hoffe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
jetzt Zeit findet, sich mehr um die notwendigen EU-Reformen zu
kümmern. Die Reformvorschläge aus Frankreich und der EU lägen auf dem
Tisch. „Wenn bis Ende des Jahres hier keine Enteisung kommt, wäre das
ein Fehler von der deutschen Seite.“

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