Reaktor-Neubau in Großbritannien: Greenpeace Energy legt Einspruch gegen britische Atom-Beihilfen ein

Greenpeace Energy hat heute bei der EU-Kommission
Einspruch gegen staatliche Beihilfen für das geplante britische
Kernkraftwerk Hinkley Point C eingelegt. Damit protestiert der
Ökostromversorger dagegen, dass Großbritannien den Bau neuer
Reaktoren im Südwesten Englands massiv subventionieren will. Die
britische Regierung plant, für den im neuen Kraftwerk produzierten
Atomstrom auf eine Laufzeit von 35 Jahren eine Einspeisevergütung zu
garantieren, die bei umgerechnet rund 11 Cent pro Kilowattstunde
liegen soll. Dies entspricht dem Doppelten des derzeitigen
Marktpreises und ist mehr, als neugebaute deutsche Solaranlagen für
eingespeisten Strom erhalten.

„Damit leistet die Atomindustrie einen Offenbarungseid“,
kritisiert Sönke Tangermann, Vorstand des unabhängigen
Ökostromanbieters Greenpeace Energy, „denn die unberechenbaren
Risiken der Atomenergie werden nun auch ganz offiziell zu einem
deutlich höheren Preis vergütet als erneuerbare Energieträger.“ Das
Beispiel Hinkley Point C zeigt aus Sicht von Greenpeace Energy, dass
sich die gefährliche und schmutzige Nutzung der Atomkraft ohne eine
exorbitant hohe finanzielle Förderung aus Steuergeldern nicht
rentiert.

„Diese Bevorzugung der Atomkraft ist nicht nur ökologisch ein
Skandal, sondern auch eine unfaire Wettbewerbsverzerrung“, sagt Sönke
Tangermann: „Die Beihilfe schafft selektive Marktvorteile
ausgerechnet für unverantwortlichen Atomstrom und benachteiligt damit
die Produktion und den Handel von sauberem Strom in der EU.“ Denn
staatlich subventionierter Strom aus Kernkraftwerken senkt das
allgemeine Preisniveau auf dem Energiemarkt, während die
Beschaffungskosten für Ökostrom gleich bleiben.

Die Europäische Kommission hat bereits ein förmliches
Prüfverfahren gegen Großbritannien wegen der Subventionierung des
Reaktorneubaus Hinkley Point C eingeleitet. Bis zum 7. April konnten
Bürger, Unternehmen und Verbände im Rahmen dieses Verfahrens
Stellungnahmen abgeben. Greenpeace Energy unterstützt mit seiner
Position die Auffassung der Kommission, wonach die geplante
Unterstützung eine unrechtmäßige Beihilfe nach EU-Recht darstellt.
„Wir pochen jetzt darauf, dass die EU-Kommission diese
Subventionierung am Ende des Verfahrens tatsächlich als unerlaubte
Beihilfe einstuft und entsprechende Konsequenzen gegen Großbritannien
zieht“, so Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann.

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Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
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