Rechtsstaat muss zeigen, dass er sich wehrt

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt
den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. „Ich halte diesen
neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil
unseres Verfassungsgerichtes“, sagte er im phoenix-Interview. Das
V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren
geführt hatte, sei wohl beseitigt. „Aber die NPD ist immer noch
dieselbe rechtsextremistische, antisemitische, ausländerfeindliche
und insofern verfassungswidrige Partei. Ich denke, ein solches Verbot
wäre ein Signal.“ Damit werde das Rechtsextremismus-Problem insgesamt
nicht gelöst, aber der demokratische Staat zeige, „dass er sich
wehrt“. Es sei zudem ein „unmöglicher Zustand“, dass der
demokratische Staat auch noch seine Feinde finanziere. Thierse
bedauerte, dass sich Bundestag und Bundesregierung nicht am
Verbotsverfahren beteiligen.

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