Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes РSkandal̦se Befristungsmisere im ̦ffentlichen Dienst beenden

„Die Politiker in Bund und Ländern sollten erstmal
die eigenen Häuser in Ordnung bringen und die Befristungsmisere im
öffentlichen Dienst beenden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende
Ulrich Silberbach auf der gemeinsamen Podiumsdiskussion mit dem
Arbeitgeberverband Gesamtmetall zum Thema „Sachgrundlose Befristung –
Regelungsbedarf oder Doppelmoral?“ am 24. Juni 2019 in Berlin.

2017 hatten 8,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland einen
befristeten Arbeitsvertrag; ein neuer Höchststand. Der öffentliche
Dienst nahm dabei mit 9,5 Prozent Befris-tungen den Spitzenplatz ein,
gegenüber 7,1 Prozent in der Privatwirtschaft. In den
Bun-desministerien wurde in den letzten Jahren fast jeder zweite
Beschäftigte befristet ein-gestellt. Im Geschäftsbereich des
Bundesgesundheitsministeriums wurden sogar acht von zehn
Neubeschäftigten befristet eingestellt. Silberbach: „Der öffentliche
Dienst ist nicht Vorreiter, sondern Schlusslicht in Kampf gegen die
sachgrundlose Befristung. Als einzigem Arbeitgeber steht dem Staat
die sogenannte Haushaltsbefristung zur Verfügung und nur er kann
Arbeitsverträge mit der Begründung befristen, im Haushalt sei
schlicht keine unbefristete Stelle vorgesehen. Diese
Befristungsgründe gehören sofort abgeschafft.“ Skandalös, so
Silberbach weiter, sei auch die immer noch verbreitete Praxis der
Befristung von Arbeitsverträgen für Lehrkräfte bis zu den jeweiligen
Sommerferien: „Das ist ein Unding! Bei dem anhaltenden Lehrermangel
sollte man eigentlich davon ausgehen, dass es solche Befristungen
längst nicht mehr gibt. Unsere Lehrerverbände berichten aber
anderes.“ Bevor die Große Koalition also neue, undurchführbare
Befristungsregulierungen erlasse, sollte sie zunächst die
Fehlentwicklungen im eigenen Haus abstellen. Silberbach: „Das Ziel
aller Arbeitgeber muss sein, Fachkräfte zu gewinnen und zu binden.
Hierfür brauchen wir eine gut durchdachte, handhabbare Reform des
Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Die Absichtserklärungen im
Koalitionsvertrag werden diesem Anspruch aber in keiner Weise
gerecht!“

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