Regina Poersch: Europa braucht eine soziale Revolution

Zur Unterzeichnung der Erklärung „Säule sozialer
Rechte“ erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,
Regina Poersch: Wir begrüßen die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten zur
„Säule sozialer Rechte“. Sie bietet eine Chance dafür, in Europa eine
soziale Revolution zu entfachen und ist ein Meilenstein auf dem Weg
zu einer echten Sozialunion. Mit der heutigen Erklärung steht der
Wille Europa sozialer zu gestalten weit oben auf der politischen
Tagesordnung. Den Worten der Regierungschefs müssen nun Taten folgen.
Jüngste Studien belegen eine Trendwende: Nach 10 Jahren
Wirtschaftskrise geht es mit Europa bergauf. Die Konjunktur zieht an,
die Löhne wachsen vielerorts aber nicht gleich mit. Die
Sozialdemokratie steht wie keine andere politische Partei für ein
soziales Europa und für gute Arbeit in ganz Europa. Gute Arbeit in
einem sozialen Europa setzt gestärkte Arbeitnehmerrechte voraus. In
einem sozialen Europa müssen sich Sozialgesetzgebung und
Sozialstandards unter den Mitgliedsstaaten weitestgehend angleichen.
Wenn Konzerne und Finanzakteure international ihre Geschäfte machen,
müssen auch Arbeitnehmerrechte grenzüberschreitend garantiert und
ausgebaut werden. Die drastische Jugendarbeitslosigkeit in Portugal,
Griechenland oder auch Italien der letzten Jahre darf für uns nicht
zur Gewohnheit werden, denn sie raubt jungen Menschen die Chancen,
die ihnen zustehen und sie untergräbt den Glauben an das gemeinsame
Europa.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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