Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sieht keine Chance für Einwanderungsgesetz mit großer Koalition

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag,
Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Chance für ein Einwanderungsgesetz
mit der großen Koalition. „Leider gilt für den Oppermann-Vorstoß: Der
Entwurf wird nur ein Entwurf bleiben“, sagte Göring-Eckardt der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Sie
bezweifelte die Ernsthaftigkeit von SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann bei dem Thema: „Thomas Oppermann geht es offensichtlich
nicht um einen Dialog und eine echte Chance auf ein
Einwanderungsgesetz. Weder hat Oppermann seine eigene Partei hinter
sich, noch seinen Koalitionspartner. Und de Maizière will alles so
lassen wie es ist.“ Sie warf der großen Koalition vor, „nur noch an
der eigenen Profilierung Interesse“ zu haben. Göring-Eckardt betonte,
die Grünen stünden einem „ernsthaften Dialog über ein modernes
Einwanderungsgesetz offen gegenüber“.

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