Rheinische Post: Kommentar / Bitte keine Hängepartie! = Von Jan Drebes

Viel mehr Erwartungsdruck kann auf einem SPD-Parteitag kaum
liegen: Da stellen sich zwei designierte Vorsitzende zur Wahl, die es nicht
leicht haben werden, die Partei und vor allem die Fraktion hinter sich zu einen.
Mit welchem Ergebnis statten die Delegierten das nicht unumstrittene Duo aus?
Bekommen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans genug Rückhalt für ihre
schwierige Mission?

Schwierig ist sie, weil es nicht nur darum geht, die Partei aus dem Tal
schlechter Umfragen und niederschmetternder Wahlergebnisse zu führen. Die neue
Spitze muss auch gleich einen Großteil der Verantwortung für die Zukunft der
Regierung übernehmen. Um das miteinander zu kombinieren, soll der Parteitag am
Wochenende zwar über einen Leitantrag abstimmen. Ein klares Votum für oder gegen
die Koalition soll daraus aber nicht hervorgehen. Die Taktik: Gespräche mit CDU
und CSU führen und dann voraussichtlich den Parteivorstand entscheiden lassen,
ob das alles noch so viel Sinn macht mit dieser vielfach schon totgesagten
Koalition. Doch bekanntlich leben Totgesagte länger. Und so droht wieder eine
monatelange Hängepartie mit Krisengipfeln im Kanzleramt – nur, um am Ende doch
in einer Showdown-Sitzung des SPD-Vorstandes Klarheit über diese zwei quälenden
Fragen zu erhalten: Geht–s weiter? Und wenn ja, wie lange?

Der Schaden droht groß zu werden, etwa für die Wirtschaft. Zuerst aber für die
Volksparteien, insbesondere für die SPD. Denn sollten die Sozialdemokraten
bestimmte Forderungen zum Klimaschutz und zu deutlich mehr Investitionen mitsamt
einer Abkehr von der schwarzen Null nicht durchbekommen und trotzdem in der
Groko bleiben, wäre ihre Glaubwürdigkeit am Nullpunkt angelangt. Und die neue
Führung wieder am Ende. Was es braucht, ist ein zügiger und dann bitte auch
abschließender Beschluss zur Koalition.

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