Rheinische Post: Kommentar / Der Spritpreis muss kräftig steigen = Von Antje Höning

Die Klimapolitik der Bundesregierung folgt dem Motto “Wasch
mir den Pelz, aber mach mich nicht nass”. In Sonntags- und Freitagsreden sind
alle dafür, dass Deutschland mehr tut zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen.
Doch das Handeln sieht anders aus: Danach darf Klimapolitik keinem weh tun,
schon gar nicht dem Autofahrer. Entsprechend mutlos ist das Klimapaket der
großen Koalition. Nach den Wirtschaftsweisen stellt ihm nun auch das
Umweltbundesamt ein schlechtes Zeugnis aus. Kernbotschaft: Wenn der Bund die
Verkehrswende so zaghaft anpackt, verfehlt Deutschland nach 2020 auch die
Klimaziele 2030. Eine Ohrfeige für Bundesumweltministerin Svenja Schulze wie für
Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Wer die Bürger anreizen will, auf Autos mit klimafreundlichem Antrieb sowie auf
Rad, Bus und Bahn umzusteigen, muss ihnen eine alternative Infrastruktur bieten
– und mehr als eine homöopathische Erhöhung der Spritpreise vornehmen. Doch nur
dazu wird das Klimapaket führen: Der Einstiegspreis für CO2-Emissionen ist viel
zu gering, um eine Lenkungswirkung zu entfalten, zumal zu allem Überfluss
zugleich die Pendlerpauschale erhöht wird. Mag Scheuer sich zum Robin Hood der
Vielfahrer aufspielen – seine Politik ist verlogen. Das Umweltamt rechnet nur
kühl vor, was passieren muss, damit der Verkehr den Emissions-Sparbeitrag
bringt, den die große Koalition ihm (zu Recht) zugewiesen hat. Wer das nicht
möchte und trotzdem die von Deutschland der Welt versprochenen Klimaziele
erreichen will, muss alternativ andere Sektoren belasten – und schon 2030 aus
der Kohle aussteigen. Das kann Scheuer den Menschen im rheinischen Revier und
der Lausitz, aber auch der deutschen Industrie, die auf Versorgungssicherheit
angewiesen ist, gerne erklären.

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