Rheinische Post: Kommentar / Eine Pleite und drei Konsequenzen = Von Gregor Mayntz

Die Nachricht klingt zunächst wie eine völlig verunglückte
Verstaatlichung: Da wirtschaftet einer so schlecht, dass er pleitegeht, und alle
seine Kunden entschädigt der Staat. Was schon im allgemeinen
volkswirtschaftlichen Verständnis als schwerer Sündenfall gilt, wird nicht
besser, wenn es konkret um Pauschalreisen geht. Da sollen alle Steuerzahler für
die Urlaubskosten anderer zur Kasse gebeten werden, also auch diejenigen, die
sich selbst viele solcher Reisen nicht einmal leisten können?

Bei näherer Betrachtung muss das Urteil jedoch differenzierter ausfallen. Denn
jeder Urlauber hat sich bislang darauf verlassen können, dass der ihm
ausgehändigte Sicherungsschein auch sicher ist. Wenn der Staat das Risiko mit
seinen Vorgaben viel zu niedrig taxiert hat, greift seine Haftung. Deshalb ist
es gut, wenn die Regierung sich nicht erst viele Jahre mit den Beteiligten um
die Anteile der Kostenübernahme streitet, sondern sich erst einmal vor die
Urlauber stellt.

Aber es müssen zwei weitere Schritte hinzukommen. Zunächst muss die Buchung von
Pauschalreisen sicherer werden: Die Branche braucht eine funktionierende
Absicherung. Sie muss überschaubare Risiken kleiner Reiseveranstalter genauso
abdecken wie die von Giganten wie TUI. Bei den einen geht es um Millionen, bei
anderen um Milliarden. Da braucht es gestaffelte Prämiensysteme.

Der zweite Schritt muss die Verantwortung in der Frage klären, warum sich die
vorherige Bundesregierung über alle Warnungen hinwegsetzte. Es mussten schon
Bundesminister gehen, die dem Staat deutlich weniger Finanzschaden bescherten
als der damals als Verbraucherschutzminister zuständige und heute als
Außenminister tätige Heiko Maas (SPD) in vermutlich deutlich dreistelligem
Millionenumfang.

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