Rheinische Post: Kommentar / EU-Verkehrsminister schwächen Verbraucher = Von Maximilian Plück

Die EU-Verkehrsminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel
Entscheidungen zugunsten der Eisenbahnen und gegen die Verbraucher getroffen.
Natürlich war es aus Sicht der Unternehmen ärgerlich, dass sie sich bei
Entschädigungen für längere Verspätungen nicht mit höherer Gewalt herausreden
konnten – anders als die konkurrierenden Fluggesellschaften. Chancengleichheit
sieht tatsächlich anders aus.

Die nun getroffene Entscheidung ist aber vor allem eines: ein Geschenk an
Rechtsanwälte. Sieht man einmal ab von dem versteckt platzierten Formular auf
der Internetseite der Bahn und der fehlenden Möglichkeit, dieses online
auszufüllen, war es bislang recht unkompliziert, Ansprüche geltend zu machen.
Nun aber dürfte es regelmäßig zum Streit kommen. Zumal es für die Bahnreisenden
in vielen Fällen nicht ohne Weiteres ersichtlich sein wird, ob es sich bei einer
Verspätung um einen Akt höherer Gewalt handelt oder nicht.

Es ist ein weiteres Ärgernis für Kunden, die in jüngster Zeit ohnehin viel
Geduld beim Bahnfahren aufbringen mussten. Die Verkehrsminister haben den Bahnen
zwar in Sachen finanzieller Spielraum geholfen, zugleich produzieren sie jedoch
unnötigerweise einen Imageschaden. Und das ausgerechnet in Zeiten, in denen die
Bahn zur Erreichung der Klimaziele wichtiger denn je ist.

Wenn das Argument für die Entschädigungsregelung einheitliche
Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern gewesen ist,
bleibt die Frage, warum die EU-Verkehrsminister nicht den Mut gehabt haben, den
Verbraucherschutz insgesamt zu stärken. Das wäre ganz einfach möglich gewesen,
indem sie den Passus der höheren Gewalt bei den Fluggesellschaften gekippt
hätten.

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