Rheinische Post: Kommentar: Koalition auf falschem Kurs beim Klimaschutz

Der Klimawandel gewährt Entscheidungsträgern in der Politik
keinen Aufschub mehr. In Deutschland werden heute im Mittel 1,5 Grad mehr
gemessen als vor 140 Jahren, wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)
mitteilte. Das klingt wenig, hat aber bereits massive Auswirkungen wie
Hitzewellen mit Todesopfern, Dürren, Starkregen, extrem niedrige Pegelstände und
Ernteausfälle. Was folgt noch? Zur Einordnung: Sollte die Weltbevölkerung so
weiterleben wie bisher, droht die Temperatur nach Angaben der Vereinten Nationen
bis zum Ende des Jahrhunderts um 3,4 bis 3,9 Grad zu steigen – heute geborene
Kinder können das noch erleben. Die Konsequenz aus diesen wissenschaftlichen
Erkenntnissen kann nur stringenter Klimaschutz sein. Weltweit verzahnt müssen
die Maßnahmen sein, hinterlegt mit verbindlichen Zielen und Sanktionen für die
Staaten. Die Klimakonferenz im Dezember wird zeigen, wie ernst es die
Regierungschefs mit dem Pariser Ziel meinen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu
begrenzen. Denn der Weg dorthin ist mühsam und teuer, wie schon die
Bauernproteste und die geplanten Entschädigungen für Braunkohleunternehmen in
Deutschland zeigen. Niemand soll unter die Räder kommen, sozialer Ausgleich ist
wichtig. Im Ergebnis darf das aber nicht dazu führen, was insbesondere
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) teils umgesetzt haben oder noch planen: Die angedachten Abstände von
Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen gefährden den Ausbau Erneuerbarer Energien.
Und gemessen an den Investitionen in Straßeninfrastruktur sind die Mittel für
den Ausbau der Bahn und für den öffentlichen Nahverkehr noch immer zu gering.
Auf diesem Kurs wird der Klimawandel kaum zu bremsen sein. So bitter das ist.

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