Rheinische Post: Kommentar: Teure Reparatur des Pflegesystems // von Antje Höning

Experten haben die Politik schon vor 30 Jahren gewarnt: Wenn
die Menschen immer älter werden, steigt die Zahl der Pflegebedürftigen, die im
Heim versorgt werden müssen. Doch die Politik reagierte zögerlich: 1995 setzte
Sozialminister Norbert Blüm nach heftigen Debatten eine umlagefinanzierte
Pflegeversicherung durch. Schon damals war klar, dass deren Leistungen nicht
reichen werden, um hohe Heimkosten aufzubringen. Sehenden Auges steuerte die
Sozialpolitik in Probleme. Aktuell sind 300.000 Heimbewohner auf Sozialhilfe
angewiesen. Die Sorge, den eigenen Kindern auf der Tasche zu liegen, belastet
viele Ältere, auch wenn sie keine Pflegefälle sind. Zugleich versucht man, den
Weg ins Heim hinauszögern, was oft mit einer starken Belastung der Angehörigen
im Alltag verbunden ist. Nun steuert die Koalition gegen und schreibt eine
Grenze von 100.000 Euro fest, die die meisten Kinder von Heimzuzahlungen
befreit. Gut so.

Auf der einen Seite wird damit zwar das Subsidiaritätsprinzip untergraben,
wonach zunächst jeder für sich und seine Familie aufkommen muss, bevor er den
Steuerzahler zur Kasse bitten darf. Ehre Vater und Mutter, schreibt schon die
Bibel die Verpflichtung der erwachsenen Kinder für ihre alten Eltern fest. Zudem
verteilt der Bund damit ein Geschenk, für das am Ende die Kommunen als Träger
der Sozialhilfe aufkommen müssen. Auf der anderen Seite ist es aber auch wenig
überzeugend, die Kinder von Pflegebedürftigen für die Mängel der
Pflegeversicherung in Haft zu nehmen. Auch hat es wenig Sinn, Kinder zu zwingen,
ihre eigene Altersvorsorge für die Heim-Zuzahlungen aufzuzehren. Hätte Blüm
damals auf die Experten gehört, hätte er eine leistungsfähigere, am besten
kapitalgedeckte Pflegeversicherung eingeführt. Nun bleibt das Flicken am System.

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