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Rheinische Post: Kommentar: Wieder die Obergrenze

Mit dem Vorstoß, Flüchtlinge ohne gültige
Ausweispapiere nicht mehr nach Deutschland einreisen zu lassen, hat
die CSU die Obergrenzen-Debatte in neuer Form wieder aufleben lassen
und zugleich den Finger in die Wunde gelegt: Die entscheidende Frage
der nächsten Wochen ist, wie lange die große Koalition ihre Position
noch durchhalten kann, keine Flüchtlinge an der Grenze
zurückzuweisen. Der Zustrom der Flüchtlinge ist zwar leicht
zurückgegangen, aber er liegt längst nicht auf einem Niveau, von dem
man sagen könnte, dass das Land einen solchen Zuzug dauerhaft
verkraften kann. Es muss also etwas geschehen. Und wenn die
angestrebte Bekämpfung der Fluchtursachen nicht rasch fruchtet,
werden die bislang absurd klingenden CSU-Forderungen zur politischen
Handlungsoption. Der Druck innerhalb der CDU auf Merkel wird weiter
steigen, ihrem Versprechen, den Zustrom der Flüchtlinge zu
reduzieren, endlich Taten folgen zu lassen. Sollte dies nicht bald
gelingen, kehrt auch in der CDU die Obergrenzen-Debatte zurück.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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