Rheinische Post: Kommentar: Wir müssen gegen China aufbegehren

Hinweise gab es schon seit Jahren, doch nun belegen auch
detaillierte Dokumente aus dem Innersten des chinesischen Machtapparats die
Existenz eines monströsen Gulags in Chinas Nordwestprovinz Xinjiang.
Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren werden dort
in Zwangslagern eingesperrt und einer systematischen Gehirnwäsche unterzogen.
Dort soll die Kultur eines ganzen Volkes ausgelöscht werden. Und wer sich
widersetzt, der riskiert sogar die physische Eliminierung. Selbst außerhalb der
Lager müssen sich die Menschen fühlen wie in einem Freilichtgefängnis. Mit allen
Mitteln eines Hightech-Überwachungsstaats werden die Uiguren rund um die Uhr
kontrolliert und bespitzelt. Moscheen werden abgerissen, historische
Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht. So soll alles ausradiert werden, was an
eine eigenständige uigurische Identität erinnert. Kritik an diesen schweren
Menschenrechtsverletzungen weist die chinesischen Führung als Einmischung in
innere Angelegenheiten zurück. Wenn die Existenz der Umerziehungsanstalten nicht
in Bausch und Bogen bestritten wird, bezeichnet man sie in Peking als
Berufsbildungseinrichtungen. Ein zynische Lüge, die aber zum Beispiel die
Manager europäischer Unternehmen bisher nur zu gerne glauben mochten. Auch
deutsche Konzerne wie Siemens und Volkswagen betreiben große Werke in Xinjiang.
Wenn wir es ernst meinen mit unseren westlichen Werten wie Menschenrechten und
Demokratie, müssen wir aufbegehren. Und zwar nötigenfalls mit EU-Sanktionen. Das
droht unangenehm zu werden, denn Chinas kommunistische Führung wird sich dafür
rächen wollen. Aber wenn wir uns nicht irgendwann selbst dem Allmachtsanspruch
der KP unterwerfen wollen, müssen wir handeln. Jetzt.

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