Rheinische Post: Zuwanderungsdebatte: CSU-Staatsministerin Haderthauer fordert Klarstellung im Europarecht

Die CSU-Staatskanzleiministerin Christine
Haderthauer hat in der Debatte um Armutszuwanderung eine
Klarstellung im Europarecht gefordert. „Die Stellungnahme aus
Europa und das Dementi der Kommission zeigen doch nur, dass es
dringend nötig ist, endlich Klarheit zu schaffen. Das ist genau das
bayerische Anliegen.“, sagte Haderthauer der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) Freizügigkeit
innerhalb der EU dürfe gerade nicht den Tourismus in die höchste
Sozialleistung auslösen, sondern solle der arbeitenden Bevölkerung
neue Chancen eröffnen. „Die jüngsten Meldungen zeigen, wie nötig die
von uns geforderte Klarstellung im Europarecht ist.“

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