Rische zur aktuellen Diskussion um Reformen in der Rentenversicherung

„Die Rentenversicherung richtet den Appell an die
politischen Akteure, die Reformvorhaben, bei denen es einen großen
parteiübergreifenden Konsens gibt, zügig umzusetzen“, sagte der
Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische,
in seinem Bericht an die heute in Berlin tagende
Bundesvertreterversammlung.

In Deutschland habe sich eine politische Debatte um Reformen in
der Alterssicherung entwickelt, in deren Mittelpunkt die gesetzliche
Rentenversicherung stehe. Es gebe eine Reihe von Vorschlägen zur
Weiterentwicklung der Rentenversicherung, die über Parteigrenzen
hinweg von einem breiten Konsens getragen würden.

Rische wies in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge zur
Erleichterung flexibler Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente hin.
Einigkeit bestehe auch darüber, dass Verbesserungen im Bereich der
Erwerbsminderungsrente nötig seien, um das Armutsrisiko infolge einer
Erwerbsminderung zu verringern. Einen parteiübergreifenden Konsens
gebe es auch dahingehend, die vom Gesetzgeber vorgesehene Begrenzung
der Ausgaben der Rentenversicherung im Bereich der Rehabilitation an
die demografische Entwicklung anzupassen. Rische betonte, es sei
nicht zu verantworten, wenn diese von einem breiten politischen
Konsens getragenen Maßnahmen wegen strittiger Punkte in der
Rentendiskussion nicht verabschiedet würden.

Rische machte weiter deutlich, dass alle Maßnahmen, mit denen
innerhalb der Rentenversicherung Altersarmut vermieden werden sollen,
sachgerecht zu finanzieren seien. Armutsbekämpfung sei eine Aufgabe
der gesamten Gesellschaft und nicht nur der Rentner und
Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung. Ausgaben für
entsprechende Maßnahmen müssten deshalb in vollem Umfang durch
zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt gegenfinanziert werden.

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