RNZ: Dünnes Eis – Kommentar zu Militäreinsätzen für Wirtschaftsinteressen

Von Christian Altmeier

Verteidigungsminister zu Guttenberg begibt sich auf dünnes Eis.
Nachdem bereits Ex-Bundespräsident Horst Köhler über die These, dass
die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands notfalls auch
militärisch gesichert werden müssten, gestolpert ist, äußert sich der
Verteidigungsminister nun ganz ähnlich. Natürlich hat Guttenberg –
ebenso wie zuvor Köhler – Recht, wenn er sagt, dass dies längst der
Fall ist. So hilft die Bundesmarine dabei mit, die Handelswege am
Horn von Afrika gegen Piraten zu sichern. Zudem ist die
Berücksichtigung deutscher Wirtschaftsinteressen für Guttenbergs
Kabinettskollegen längst eine Alltäglichkeit. Wenn etwa Dirk Niebel
verkündet, dass Entwicklungshilfe auch interessengeleitet sein darf,
löst dies allenfalls verhaltene Kritik der Opposition aus. Dass die
militärische Sicherung von Wirtschaftsinteressen noch immer als Tabu
gilt, liegt indes in der deutschen Geschichte begründet. Daran ändert
auch nichts, dass diese Verknüpfung in Staaten wie China oder Indien
selbstverständlich ist. Zudem stellt sich die Frage, ob man sich in
diesem Zusammenhang wirklich an den Chinesen oder dem amerikanischen
„Krieg für Öl“ orientieren will. Darüber zumindest offen zu
debattieren, muss aber erlaubt sein.

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