Rösler: Europa setzt mit Fiskalvertrag entscheidendes Signal für Euro-Stabilität

Europa setzt mit dem Fiskalvertrag, der am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, laut Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein entscheidendes Signal für die Stabilität des Euro. „Nun kommt es darauf an, dass die vereinbarten Regeln in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden – um so die öffentlichen Finanzen in allen Euroländern auf eine langfristig stabile Grundlage zu stellen“, sagte Rösler am Freitag in Berlin. Dies sei ein unerlässlicher Beitrag zu mehr Vertrauen, Wachstum und Beschäftigung. Neben den zwölf Ländern des Euroraums haben bislang vier weitere EU-Mitgliedstaaten den Fiskalvertrag ratifiziert, weitere neun haben ihn unterzeichnet. Neben der verpflichtenden Einführung einer Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten schreibt der Fiskalvertrag auch eine konsequentere Haushaltsüberwachung und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik vor.

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