Roth (SPD) zu EU-Haushalt: Staats- und Regierungschefs nehmen Parlamente nicht ernst / EU-Parlamentarier hätten eingebunden werden müssen

Bonn/Berlin, 21. Februar 2013 – „Ich weiß nicht, auf
welchem Kontinent die Staats- und Regierungschefs saßen, als sie
diesen Mist ausgehandelt haben.“ So der Europapolitischer Sprecher
der SPD Michael Roth im PHOENIX-Interview. „Cameron bekommt seinen
Briten-Rabatt, Frau Merkel hat ordentlich für die Bauernlobby
verhandelt.“ Dies habe mit der derzeitigen Krisenlage in Europa
nichts zu tun.

Verlierer seine die 5,7 Millionen jugendlichen Arbeitslosen in
Europa. „Für die gibt es gerade einmal sechs Milliarden Euro für
sieben Jahre. Das sind 0,6 Prozent des Gesamthaushaltes und 150 Euro
pro Jugendlichem im Jahr. Und damit will man Vertrauen
zurückgewinnen? Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die das
ausgehandelt haben, das nicht so ganz ernst meinen.“ Roth könne den
Protest des Europäischen Parlamentes daher gut nachvollziehen. Die
Staats- und Regierungschefs würden „die Parlamente nicht ernst
nehmen“, sonst hätte man die Europaparlamentarier frühzeitig
eingebunden. Jetzt wäre es aber „problematisch, wenn man das ganze
Paket noch einmal aufschnürte“, so Roth im PHOENIX-Interview.

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