Sachsen-Anhalt: CDU gegen Nullrunde bei Investitionen

In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand gegen die geplanten Kürzungen von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zur Sanierung des Landesetats. Vor allem die Streichungen bei Investitionen sind Mitgliedern der Landtagsfraktion ein Dorn im Auge, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. „Die Beschlussvorschläge zu den Eckwerten des Doppel-Haushaltes müssen überarbeitet werden, um bei wichtigen Investitionen keinen Stillstand zu erzeugen“, sagte Fraktionschef André Schröder. Es müsse eine Balance zwischen investiven und konsumptiven Ausgaben geben. Im Zweifel sollten Steuermehreinnahmen für einen begrenzten Zeitraum nicht für die Schuldentilgung, sondern für Investitionen genutzt werden. CDU-Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas warnte davor, auf kurzfristige belebende Effekte im Handwerk, etwa bei der Sanierung von Kindergärten und Schulen, zu setzen, dafür aber die langfristige Wirtschaftsförderung zu vernachlässigen. Die Kürzungen gefährdeten die Ko-Finanzierung von Bundes- und EU-Fördermitteln, von denen in den nächsten Jahren mögliche Investitionen von bis zu sechs Milliarden Euro abhingen.

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