Sachsen-Anhalts CDU will Steuern erhöhen, um eine Einnahmeverbesserung für kommunale Haushalte und den Landesetat zu erreichen. „Es geht uns nicht darum, Steuersenkungen vorzuschlagen, sondern eine Diskussion um mehr steuerliche Einnahmen zu führen“, sagte der Vorsitzende des Unions-Fachausschusses Finanzen, Marco Tullner, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Dazu hat der Ausschuss ein 17-seitiges Papier mit Vorschlägen erarbeitet. Allein über die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 20 Prozent könnte Sachsen-Anhalt demnach pro Jahr mindestens 90 Millionen Euro mehr einnehmen. Zudem soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent langfristig gänzlich gestrichen werden.
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