Scheuer

Andreas Scheuer muss sich nun vor Gericht erklären, ob er im Bundestagsausschuss, der die Maut-Affäre aufarbeiten sollte, falsch ausgesagt hat. Selbst wenn Scheuer nun verurteilt werden sollte, heilt das diesen Skandalvorgang nicht. Es wäre vor dem Hintergrund dieses Falles höchste Zeit, dass grob fahrlässiges politisches Handeln wie im Fall von Andreas Scheuer auch juristisch sanktioniert wird und Politiker mit – auch finanziellen – Folgen rechnen und die Verantwortung tragen müssen, wenn sie ihrem Leichtsinn freien Lauf lassen. Fehler passieren überall, auch in der Politik. Aber die Politik hat auch im eigenen Interesse dafür zu sorgen, dass grob fahrlässiges und zudem höchst kostspieliges Handeln wie im Fall Scheuer definitiv der Vergangenheit angehört. Ein Bundestagsbeschluss, welcher der Justiz erlaubt, in einem solch schwerwiegenden Fall unmittelbar einzugreifen, wäre einfach nur gut für das politische Klima.

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