Schiewerling: Flexi-Rente zügig umsetzen

Koalition will noch vor der Sommerpause einen
Gesetzentwurf

Nachdem sich gestern Abend CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss zu
Zeitarbeit und Werkverträgen verständigt haben, erwartet die Union
nun auch eine schnelle Umsetzung der Flexi-Rente. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

„Die gestrige Einigung ist auch ein wichtiger Schritt, um andere
Projekte der Koalition zügig aufs Gleis zu setzen. Dazu gehört die
Umsetzung der Flexi-Rente. Eine Koalitionsarbeitsgruppe hatte sich
bereits im November auf die Eckpunkte verständigt und einen
Abschlussbericht vorgelegt. Derzeit wird ein Gesetzentwurf
erarbeitet. Hierzu waren noch einige Detailfragen zu klären. Nun
wollen wir erreichen, dass vor der Sommerpause auch der Gesetzentwurf
kommt.

Mit der Flexi-Rente wollen wir Frühverrentung vermeiden und
Anreize zum längeren Verbleib im Erwerbsleben erhöhen. Das
Hinzuverdienstrecht wird wesentlich vereinfacht.

Wir wollen durch klare und transparente Information, den Menschen
zeigen, wie sich längeres Arbeiten lohnen kann und welche flexiblen
Übergänge möglich sind. Hierfür wollen wir eine transparente
Renteninformation, die jeder versteht.

Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung bringen derzeit keinen
rentenrechtlichen Vorteil für die Beschäftigten. Das wollen wir
ändern, und es belohnen, wenn der Arbeitnehmer seinen Beitrag
leistet.

Der isolierte Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung bei
Beschäftigung nach der Regelaltersgrenze soll zudem befristet für
fünf Jahre entfallen. – Denn Arbeitnehmer, die die Regelaltersgrenze
bereits erreicht haben, sind versicherungsfrei.“

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