Schipanski: Digitalisierung zentrales Zukunftsthema

Bundestag setzt klare Zeichen im Bundeshaushalt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner
Bereinigungssitzung am Donnerstag wichtige Zeichen für die Digitalisierung in
Deutschland gesetzt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski:

“Der Bundeshaushalt 2020 setzt klare Zeichen dafür, dass wir es als
Koalitionsfraktionen ernst meinen mit der digitalen Zukunft unseres Landes.
Davon zeugen zahlreiche Vorhaben der verschiedenen Ressorts, die die
Digitalisierung an entscheidenden Stellen voranbringen. Dazu zählen
beispielsweise die Mittel zur Umsetzung einer europäischen Dateninfrastruktur im
Rahmen des Projekts GAIA-X (Programmmittel von rund 47 Millionen Euro bis 2023),
Mittel für Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST) (rund 155 Millionen
Euro ), die Verteilung der zweiten Tranche zusätzlicher Mittel zur Förderung
künstlicher Intelligenz (insgesamt gut 500 Millionen Euro für die zweite
Tranche), die Mittel für das Zukunftsthema Blockchain im Rahmen des Projekts
“Blockchain und Recht”, damit Deutschland weiter zum weltweiten
Blockchain-Standort werden kann (insgesamt rund 900.000 Euro bis 2023), die
Rahmenbedingungen zur Gründung der Agentur für Innovation in der
Cybersicherheit, die Mittel für die Unterstützung des weiteren Breitbandausbau
(Programmmittel von rd. 1,7 Milliarden Euro) oder die Fördermittel für die
Gamesförderung (50 Millionen Euro pro Jahr bis mindestens 2023). Alle diese
Projekte zeigen beispielhaft, dass wir auch im Haushalt eine klare Priorisierung
auf das Zukunftsthema Digitalisierung setzten. So erhalten und stärken wir die
globale Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland.”

Pressekontakt:
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