Schwäbische Zeitung: Kommentar zu EnBW – Enormer Druck

Und wieder liegt ein Befund über den Rückkauf
der EnBW-Aktien durch die von Stefan Mappus (CDU) geführte frühere
Landesregierung vor. Natürlich kommen die Experten des früheren
Investmentbankers Dirk Notheis zu anderen Erkenntnissen als der von
der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter. Dieser soll sich um
eine Milliarde Euro verrechnet haben. Das würde auch die Klage der
grün-roten Landesregierung vor einem Schiedsgericht beeinträchtigen.
Als dritte Ebene kommt noch ein politisch überlagerter
Untersuchungsausschuss ins Spiel. Der Druck ist enorm und nimmt mit
jeder Neubewertung zu. Gerade deshalb fällt der Justiz eine
Schlüsselrolle zu. Leider ist zu befürchten, dass auch deren
Schlüsse, wenn sie mal gezogen sind, sofort zerredet werden.

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