Schweizer Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten

Der Schweizer Nachrichtendienst soll im Kampf gegen den Terrorismus mehr Kompetenzen erhalten. Der Schweizer Bundesrat legte am Freitag ein neues Gesetz vor, dass dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) künftig erlauben soll, Terror- oder Spionageverdächtige auch im Inland präventiv überwachen zu dürfen. Bislang kann der Schweizer Nachrichtendienst Verdächtige nur an öffentlich zugänglichen Orten überwachen. Die neuen Maßnahmen sollen laut Bundesrat „nur in absoluten Ausnahmefällen angewendet werden“. Sie müssen vom Schweizer Bundesverwaltungsgericht genehmigt und zusätzlich vom Chef des Verteidigungsministeriums nach Konsultation des Sicherheitsausschusses freigegeben werden.

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