Silberhorn: EU-Steuer löst Europas Probleme nicht

Anlässlich der Grundsatzrede von
EU-Kommissionspräsident Barroso sowie der Diskussion über eigene
Finanzquellen für die EU erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Die erneute Diskussion über eigene Finanzquellen für die EU ist
überflüssig und lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen Europas
ab. Durch eine eigene EU-Steuer beziehungsweise die Ausgabe von
EU-Anleihen würde die Axt an die bewährte Beitragsfinanzierung der EU
gelegt und der Union der Weg in die Verschuldung geöffnet. In einer
Zeit, in der die haushaltspolitisch größte Herausforderung darin
besteht, die ausufernde Staatsverschuldung insbesondere der
Mitglieder der Währungsunion auf ein erträgliches Maß zurückzufahren,
wäre dies das völlig falsche Signal.

Die Beitragsfinanzierung stellt sicher, dass die EU die ihr
übertragenen Aufgaben erfüllen kann und gleichzeitig über einen
ausgeglichenen Haushalt verfügt. Daran gilt es festzuhalten. Der
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP erteilt daher einer EU-Steuer
ebenso wie der Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben
eine klare Absage.

Statt neuen Belastungen für die europäischen Bürger das Wort zu
reden, sollte die Kommission vielmehr nach Wegen suchen, das
bestehende Finanzsystem gerechter und transparenter zu gestalten. So
müssen die Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU ihrer jeweiligen
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen und am
Bruttonationaleinkommen bemessen werden. Ãœberholte Sonderregelungen
und Rabatte bei den Eigenmitteln, wie der sogenannte Briten-Rabatt,
sind schrittweise abzuschaffen.

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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