Silberhorn: Weitere Reformen notwendig

Zur Vorlage eines Zwischenberichts der
„Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitische Steuerung“ unter Leitung von
EU-Ratspräsident van Rompuy erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Bisher wichtigstes Ergebnis der van Rompuy-Arbeitsgruppe ist der
frühzeitige Abgleich nationaler Haushaltsentwürfe auf europäischer
Ebene. Dabei darf das Budgetrecht der nationalen Parlamente nicht in
Frage gestellt werden. Erste Fortschritte sind auch bei der
Überwachung von Ungleichgewichten in der Wettbewerbsfähigkeit der
EU-Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Hier sollte das Hauptaugenmerk auf
die Staatsverschuldung, insbesondere den Anteil der Auslandsschulden,
gelegt werden. Außerdem streben wir die Verankerung einer
europäischen Schuldenbremse nach deutschem Vorbild an.

Angesichts des Ausmaßes der Euro-Krise reichen diese Maßnahmen zur
Stärkung des Stabilitätspakts jedoch bei weitem nicht aus. Das Mandat
der van Rompuy-Arbeitsgruppe sollte deshalb über den Oktobergipfel
hinaus verlängert werden. Wir erachten es für erforderlich, dass bei
Verstößen gegen die Stabilitätskriterien künftig automatische
Sanktionen greifen, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit der
EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt werden können. Wiederholte Verstöße
sollten mit dem Einfrieren von Strukturmitteln sowie dem Entzug von
Stimmrechten sanktioniert werden.

Notwendig ist darüber hinaus die Schaffung eines geordneten
Insolvenzregimes für Staaten, bei dem auch private Gläubiger, die
bewusst ein hohes Risiko eingehen und dafür hohe Zinsen erzielen, mit
in die Verantwortung genommen werden. Sollte dies innerhalb der EU
nicht durchsetzbar sein, dann sollte sich die Bundesregierung für
eine internationale Konvention über Staateninsolvenz unter dem Dach
des IWF einsetzen.

Die Währungsunion darf nicht zu einer Transferunion werden. Einen
dauerhaften Hilfsmechanismus für von Zahlungsunfähigkeit bedrohte
Eurostaaten lehnen wir mit Nachdruck ab. Dies wäre eine Einladung an
hochverschuldete Staaten, eine unsolide Haushaltspolitik auf Kosten
der Solidargemeinschaft fortzusetzen.

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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