SoVD warnt vor Sozialabbau – Positionspapier zu den Auswirkungen des Fiskalpaktes vorgelegt

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein
Positionspapier zu den sozia-len Folgen des Fiskalpaktes vorgelegt.
Darin warnt der Verband vor negativen Auswirkungen in Deutschland.
„Es besteht die Gefahr, dass die Politik den Fiskalpakt als Vorwand
nutzt, um soziale Rechte und Standards abzubauen“, sagte
SoVD-Präsident Adolf Bauer am Dienstag in Berlin. „Die
Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und kommunalen
Leistungen muss erhalten werden“, forderte die Vorsitzende des
SoVD-Arbeitskreises Sozialversicherung, Ursula Engelen-Kefer. Dazu
gehöre insbesondere eine fair verteilte Abgabenlast.

In dem Positionspapier zeigt der SoVD die Folgen des im März 2012
von den EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Europäischen
Fiskalpaktes auf. Aus Sicht des Verbandes wirken sich die Regelungen
auf die öffentliche Daseinsvorsorge und die Sozialversicherung in
Deutschland aus.

Das Dokument „Positionen des SoVD zu den Auswirkungen des
Fiskalpakts“ finden Sie hier: www.sovd.de/fiskalpakt/

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Benedikt Dederichs
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