Sozialverband warnt vor Scheitern des Bundesteilhabegesetzes Präsident Adolf Bauer: „Wer dem Reformvorhaben den Geldhahn zudreht, muss das vor den behinderten Menschen verantworten“

Der Sozialverband SoVD warnt vor einem Scheitern
der Eingliederungshilfereform. Nach Informationen aus dem
Bundesministerium der Finanzen ist die im Koalitionsvertrag
vereinbarte Verbindung der Reform mit der Entlastung der
Sozialhaushalte nicht mehr geplant. „Wenn es dabei bleibt, endet das
für die behinderten Menschen zentrale Reformvorhaben bevor es
begonnen hat“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

„Damit die Reform zu Leistungsverbesserungen für behinderte
Menschen führt, müssen auch die hierfür erforderlichen Gelder zur
Verfügung gestellt werden“, sagt Adolf Bauer. Darauf müssen Antworten
erfolgen. „Konkret erwartet der SoVD, dass die bisherige
Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem herausgelöst wird.
Leistungen müssen einkommens- und vermögensunabhängig sowie das Recht
auf unabhängige Beratung abgesichert werden“, so Bauer.

Aus Sicht des SoVD kommt es nun darauf an, den vom
Bundesarbeitsministerium initiierten Beteiligungsprozess erfolgreich
abzuschließen. „Das Verfahren hat die Behindertenverbände bisher
tatsächlich eingebunden und Maßstäbe gesetzt“, so Bauer. „Ziel sollte
es sein, nun zu einem guten Ende zu kommen.“

Informationen:

Position: http://www.deutscher-behindertenrat.de/ID26372 TV-Clip:
Du fühlst Dich gar nicht anders:
www.youtube.com/watch?v=qSRg_3ELWxc&feature=youtu.be

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