SPD-Rüstungsexperte Post: Keine Waffen an Verbrecher, die Journalisten ermorden

Im Koalitionsstreit um die Genehmigung von
Waffenexporten an Saudi-Arabien und in am Jemen-Krieg beteiligte
Länder hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post eine
Verlängerung des Moratoriums gefordert, das am Sonntag endet. “Mein
Standpunkt ist: Verbrecherregierungen, die Journalisten ermorden
lassen, liefert man keine Waffen”, sagte Post im Interview mit dem
Fernsehsender phoenix. Gleichzeitig kritisierte Post, der bis zum 19.
März 2019 Berichterstatter für die Rüstungsexport-Politik war und
seinen Posten auf Wunsch von SPD-Parteichefin Andrea Nahles abgeben
musste, die Haltung der Union: “Rüstungspolitik ist auf keinen Fall
ein reines industriepolitisches Thema, so wie die Union dieses
versteht.” Er könne sich in diesem Punkt keinen Kompromiss
vorstellen: “Entweder man liefert oder man liefert nicht.”

Den Vorwurf der französischen Botschafterin, Deutschlands
Rüstungspolitik sei sicherheitspolitisch unberechenbar, wies Post
entschieden zurück: “Wir haben als SPD den Standpunkt, dass wir keine
Waffen in Krisenregionen liefern, das ist im Übrigen geltendes Gesetz
in Deutschland, und dass wir darüber hinaus keine Waffen in Länder
liefern, die am Jemenkrieg unmittelbar beteiligt sind.” So laute auch
die Regelung im Koalitionsvertrag. “Was hier unberechenbar ist, das
erschließt sich mir nicht.”

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