„Spiegel“: Deutschland bremst beim Thema Datenschutz

Deutschland tritt beim Thema Datenschutz auf die Bremse. Wie Sitzungsprotokolle aus Brüssel zeigen, versuchen Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums seit Monaten, die geplante EU-Datenschutzreform aufzuweichen und zu verzögern, berichtet das Magazin „Der Spiegel“. So soll der öffentliche Sektor nach ihrem Willen weit gehend vor strengeren Regeln im Umgang mit Bürgerdaten verschont bleiben. Damit könnten Europas Behörden künftig weiterhin umfangreich Daten über Bürger ohne deren ausdrückliche Zustimmung sammeln. Dutzende deutsche Spezialgesetze und -regeln, die den Staat hierzu ermächtigen, würden dann weiter gelten. Zudem macht Berlin Front gegen die „Datenportabilität“. EU-Justizkommissarin Viviane Reding will jedem Bürger das Recht geben, bei einem Wechsel zu einem anderen Telekommunikations- und Internetanbieter eine elektronische Kopie der über ihn gespeicherten Daten zu bekommen; danach soll der Alt-Anbieter den Datensatz auf Antrag löschen. Die deutsche Delegation sträubt sich dagegen, weil der Verwaltungsaufwand für die Anbieter angeblich zu hoch sei. So oft wie kaum eine andere der 28 EU-Nationen legen die Deutschen auch so genannte Prüfvorbehalte ein, die eine schnelle Einigung verhindern. „Viele hier haben den Eindruck, dass Deutschland die Verhandlungen bremst“, sagte ein Teilnehmer der Sitzungen. Noch im Sommer hatte Kanzlerin Angela Merkel angesichts des NSA-Skandals eine „einheitliche europäische Regelung“ für den Datenschutz gefordert und versprochen, die Bundesregierung werde sich „mit Nachdruck“ dafür einsetzen.

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