Sprudelnde Steuereinnahmen schaffen Spielräume für Zukunftsinvestitionen / FREIE WÄHLER fordern: Jetzt Infrastruktur sanieren

Bund, Länder und Kommunen erwarten bis 2019 – nach
Angaben von Steuerexperten – rund 40 Mrd. Euro mehr Einnahmen. Die
FREIEN WÄHLER plädieren dafür, diese Mittel sinnvoll zu investieren,
vor allem auch in die Infrastruktur. Die Sanierung maroder Brücken
und Bahngleise sowie undichter Abwasserkanäle ist dringend nötig, so
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger. Teilweise stammte die
Infrastruktur noch aus Bismarcks Zeiten oder aus der Nachkriegszeit.

Allein 6.000 von 39.000 Fernverkehrsbrücken sind nach Angaben des
Bundesverkehrsministeriums marode. Der ADAC gibt gar nur einem
Drittel der Brücken die Note „ausreichend“. Die Mittel im
Bundeshaushalt für die Sanierung von Brücken reichen jedoch nur für
78 Brücken. Hier ist Gefahr im Verzug.

Aiwanger: „Wenn die Steuereinnahmen eines Tages wieder sinken,
wird es schwerer, diese drängenden Aufgaben anzugehen. Jetzt ist die
Zeit günstig, Deutschlands Infrastruktur wieder flott zu machen.“

Zu den drängenden Aufgaben gehört auch die schnelle und
nachhaltige Instandsetzung des Straßennetzes. Hier gehe es kaum
voran.

Pressekontakt:
Steffen Große

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