Stadt Frankfurt wegen Verstoßes gegen Hessisches Gemeinderecht verklagt

– Die Veranstalterin der Euromold, Demat GmbH, verklagt die
Miteigentümerin der Messe Frankfurt GmbH wegen Verstoßes gegen die
Hessische Gemeindeordnung (HGO).
– Verstoß der Messe Frankfurt gegen das kommunalrechtliche
Subsidiaritätsprinzip, wonach Gesellschaften von Kommunen den
Unternehmen der Privatwirtschaft grundsätzlich keine Konkurrenz
machen dürfen.
– Messe Frankfurt als kommunales Unternehmen versucht, die
privatwirtschaftlich veranstaltete Euromold zu verdrängen.
– Erkennbares Ziel der Messe Frankfurt: Eine eigene Messe als
Konkurrenz zur Euromold aufzubauen.

„Am gestrigen Montag haben wir beim Verwaltungsgericht Frankfurt
eine Klage gegen die Stadt Frankfurt eingereicht. Mit der Klage
werden wir erreichen, dass die Stadt Frankfurt der Messegesellschaft
bzw. deren Tochtergesellschaft untersagt, die formnext stattfinden zu
lassen. „Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht unserer Klage
stattgeben wird, und die Stadt Frankfurt ebenso wie das Land Hessen,
beide Eigentümer der Messe Frankfurt, ein entsprechendes Urteil des
Verwaltungsgerichts Frankfurt auch befolgen werden“, teilt ein
Sprecher von Demat mit.

Die Messe Euromold von Demat fand seit 1995 in Frankfurt statt. Im
November 2014 kündigte die Messe Frankfurt den mit Demat
geschlossenen Vertrag und kündigte an, dass in Frankfurt statt der
Euromold künftig eine eigene Messe stattfinden werde. „Die
Veranstaltung dieser Messe verstößt gegen die Beschränkungen, die
Unternehmen, die einer Kommune ganz oder mehrheitlich gehören,
unterliegen. In Hessen dürfen solche Unternehmen privaten Anbietern
grundsätzlich keine Konkurrenz machen. Genau das aber macht die Messe
Frankfurt. Bei der geplanten Veranstaltung der formnext geht es
offensichtlich darum, die seit Jahrzehnten bestehende und äußerst
erfolgreiche Messe Euromold, die bislang in Frankfurt stattfand, zu
Gunsten einer eigenen Messe zu verdrängen. Diese Vorgehensweise ist
nicht hinnehmbar. Damit verletzt die Messe Frankfurt die Vorgaben des
hessischen Gemeinderechts zu Lasten der Privatwirtschaft. Uns empört
dabei auch die Aggressivität, mit der die Messe vorgeht. Dies können
wir nicht hinnehmen, dagegen müssen wir uns wehren“, führt der
Sprecher von Demat weiter aus.

Erst unlängst hatte das Landgericht Frankfurt eine einstweilige
Verfügung wegen widerrechtlicher Datennutzung gegen die Messe
Frankfurt bestätigt. Tochtergesellschaften der Messe Frankfurt
hatten, obwohl zu diesem Zeitpunkt der mit Demat geschlossene
Euromold-Vertrag noch bestand, illegal Daten zur Bewerbung ihrer
neuen Messe verwendet. „Die Werbeaktion der Messe Frankfurt erfolgte
unmittelbar nach Übergabe des Schreibens, in dem eine Kündigung der
Euromold erklärt wurde. Das war offensichtlich länger vorbereitet“,
erläutert der Sprecher. Demat hat aufgrund des Vorgehens der Messe
Frankfurt inzwischen vor dem Landgericht Frankfurt
Schadensersatzansprüche gegen die Messe Frankfurt anhängig gemacht.

Auch die hessischen Steuerzahler werden durch das Vorgehen der
Messe Frankfurt geschädigt. Denn nach 21 sehr erfolgreichen und
besucherstarken Jahren wurde die Euromold durch die Messe Frankfurt
nach Düsseldorf verdrängt. Damit büßt die Messe Frankfurt nicht nur
Umsatz ein, sondern schädigt gleichzeitig auch das Ansehen des
gesamten Messeplatzes. Zumal die Branche über die Vorgehensweise der
Messe Frankfurt irritiert ist. Die bei Erstveranstaltungen wie der
formnext üblichen, erheblichen Anlauf-Verluste trägt in diesem Fall
der Steuerzahler. „Anders als die Messe Frankfurt wäre ein privates
Unternehmen hier zur Sparsamkeit gezwungen. Zumal sich aufgrund der
von der Messe Frankfurt bisher publizierten Informationen abzeichnet,
dass die formnext sehr überschaubar bleiben wird“, sagt der Sprecher
abschließend.

Ãœber die Euromold

Euromold ist die Weltleitmesse für Werkzeug-, Modell- und
Formenbau, Industriedesign, Additive Fertigung und
Produktentwicklung. Entsprechend der Prozesskette »Vom Design über
den Prototyp bis zur Serie« bietet sie Produkte und Dienstleistungen,
Technologien und Innovationen und Trends für die Märkte der Zukunft.

Die Euromold Prozesskette fördert die Bildung von Netzwerken,
Partnerschaften und Geschäftsbeziehungen. Euromold bietet ein
einzigartiges Messekonzept, das die Lücke zwischen
Industriedesignern, Produktentwicklern, Herstellern, Zulieferern und
dem Endkunden schließt.

Die Euromold zeigt Methoden auf, wie man schneller,
kosteneffektiver und effizienter neue Produkte entwickeln und
herstellen kann. Diese Tatsache spielt eine immer wichtigere Rolle in
der modernen Industriewelt.

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