Statement: Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands zum Positionspapier Innovationsfonds

„Der Innovationsfonds hat wichtige Impulse im
deutschen Gesundheitswesen gesetzt. Die Fülle der Anträge hat
gezeigt, dass es bislang einen Investitionsstau in der Versorgung und
Versorgungsforschung gibt. Wir als BKK Dachverband begrüßen die
Weiterführung des Fonds über das Jahr 2019 hinaus sowie die
Begrenzung der Fördermittel auf 200 Millionen Euro pro Jahr. Dennoch
sehen wir auch Änderungsbedarf in der Ausgestaltung des Fonds und
dessen Förderverfahren. Die Antragsverfahren und die Förderprozesse
müssen auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft werden. In unserem
größten BKK-Innovationsprojekt „BGM-innovativ“ haben wir erlebt, dass
der finale Förderbescheid erst nach dem geplanten Projektstart
erfolgte. Die Konsequenz: Der Projektstart musste verschoben werden,
und „BGM-innovativ“ startete zunächst personell unterbesetzt.
Außerdem schlagen wir vor, dass die Laufzeit der Projekte flexibler
gehandhabt wird. Bei der Mehrzahl der Projekte reicht die bisherige
Förderzeit von vier Jahren. Bei hochkomplexen Vorhaben kann auch eine
Laufzeit von fünf oder sechs Jahren nötig sein.

Nicht einverstanden sind wir mit der im Koalitionsvertrag
formulierten Vorstellung, dass das BMG eigene Projekte über den
Innovationsfonds umsetzen will, die ausschließlich über GKV-Gelder
finanziert werden. Wir fordern, dass BMG-Modellprojekte nur über
Steuermittel finanziert werden dürfen.

Im BKK-System erleben wir, dass durch die Projekte des
Innovationsfonds eine Kooperationskultur innerhalb der
Betriebskrankenkassen ausgelöst und befördert wurde, die es vorher so
nicht gab. Ein wichtiger Effekt dieser Kooperation ist, dass
innovative Versorgungsprojekte zu Themen entwickelt werden konnten,
die für Trägerunternehmen eine große Bedeutung haben und für eine
größere Zahl dieser Unternehmen verfügbar gemacht werden konnten.
Solche Projekte haben damit auch eine strategische Bedeutung für die
Betriebskrankenkassen und stärken das BKK-System.

Im März 2021 soll der Abschlussbericht der Evaluation des
Innovationsfonds vorliegen. Spätestens dann muss klar sein, welche
Konzepte in die Regelversorgung überführt werden. Ein möglicher
Ansatz ist, die neuen Leistungen über gesetzliche Regelungen und
G-BA-Richtlinien dauerhaft ins Gesundheitswesen zu implementieren. Es
gilt, das positive Innovationsklima auch langfristig zu erhalten“,
erklärt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes.

Der BKK Dachverband ist die politische Interessenvertretung von 76
Betriebskrankenkassen und vier BKK Landesverbänden mit rund zehn
Millionen Versicherten

Pressekontakt:
BKK Dachverband e.V.
Andrea Röder
Referentin Kommunikation
Tel.: (030) 2700406-302
E-Mail: andrea.roeder@bkk-dv.de

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