Statement zum Pflegestärkungsgesetz III / Zur Kabinettsberatung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

„Pflegeberatung besser zu verzahnen, ist sehr zu
begrüßen. Denn eine integrierte und wohnortnahe Beratung kann die
Situation der Pflegebedürftigen und Pflegenden aufhellen. Dies setzt
jedoch voraus, dass die Ratsuchenden zwischen den Angeboten der
Kassen und der Kommunen frei wählen können. Zudem muss unbedingt
möglich bleiben, dass Menschen gleichzeitig Pflegeleistungen und
Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Ein Verweis der
Anspruchsberechtigten allein auf die in der Höhe gedeckelten
Pflegeleistungen wäre ein fatales Signal. Auch ist bedauerlich, dass
mit dem Pflegestärkungsgesetz III nicht weitere notwendige Reformen
einhergehen. Dabei wäre insbesondere erforderlich, die solidarische
Umlagefinanzierung zu kräftigen, die Kaufkraftverluste der
Pflegeversicherungskosten zu stoppen und die Pflegebedürftigen von
den Investitionskosten zu entlasten“.

Stellungnahme https://sovd.de/2650.0.html

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