Wenn am 25. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl,
in zehn Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden, dürfen auch
EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Deutschland über Stadt- und
Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte mitbestimmen.
Sozialdemokraten und Grüne fordern das kommunale Wahlrecht nicht nur
für EU-Bürger, sondern für alle Ausländer, die schon länger in
Deutschland leben.
47 Prozent der Deutschen schließen sich nach einer Forsa-Umfrage
für das Hamburger Magazin stern dieser Forderung an, besonders
Anhänger der Grünen (70 Prozent), der Linken (62) und der SPD (61).
Eine Mehrheit von 49 Prozent ist allerdings dagegen, vor allem auch
die rund 1,4 Millionen Türken mitwählen zu lassen, die zwar schon
länger hier wohnen, aber noch die Staatsbürgerschaft ihres Landes
besitzen.
www.stern.de/2110330.html
Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte bereits am 29. und 30.
April 2014 im Auftrag des Magazins stern 1004 repräsentativ
ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte
Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz
liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.
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